Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Stand 07.07.2022

Abkürzungen

SB = Stellenblatt.de

AGG = Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz

EWR = Europäischer Wirtschaftsraum

ATS = Applicant Tracking Software, Bewerbermanagementsystem

Teil A - Allgemeiner Teil

1. Allgemeines, Kundenkreis, Ausschluss von AGB des Kunden

a. Alle Angebote, Aufträge, Lieferungen und Dienstleistungen aufgrund von Bestellungen unserer Kunden (nachfolgend Kunden) über unsere Plattform www.Stellenblatt.de (nachfolgend „Stellenblatt.de“) unterliegen diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

b. Das Produktangebot auf Stellenblatt.de richtet sich ausschließlich an Unternehmer (iSv § 14 Abs. 1 BGB, d.h. natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die bei Abschluss des Geschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln) sowie juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich rechtliche Sondervermögen, in jedem Fall jedoch nur an Endabnehmer. Der Kunde bestätigt dies mit seiner Registrierung und im Rahmen der Bestellung von Inseraten.

c. Geschäftsbedingungen des Kunden finden keine Anwendung, auch wenn wir ihrer Geltung im Einzelfall nicht gesondert widersprechen.

2. Vertragsgegenstand

Vertragsgegenstand ist die Beauftragung von uns per E-Mail oder über Stellenblatt.de durch den Kunden mit der Veröffentlichung von Stellenanzeigen auf Stellenblatt.de und optionalen Online-Werbeanzeigen.

3. Vertragsschluss

a. Unsere Angebote auf Stellenblatt.de sind unverbindlich. Mit Bestellung von Produkten/Leistungen auf Stellenblatt.de oder per E-Mail gibt der Kunde ein unverbindliches Angebot auf Abschluss eines entsprechenden Vertrages ab. Im Anschluss erhält der Kunde eine automatisierte Eingangsbestätigung per E-Mail. Mit dieser Bestätigungsmail wird das Angebot des Kunden noch nicht angenommen. Der Vertrag kommt erst zustande, wenn und soweit wir das Angebot des Kunden mit einer gesonderten E-Mail annehmen.

b. Bestellt der Kunde Produkte/Leistungen telefonisch, wird ihm der Inhalt der Bestellung mit einer anschließenden E-Mail noch einmal bestätigt. Erst mit dieser E-Mail kommt ein Vertrag zustande.

4. Leistungsbeschreibung

a. Die von uns angebotenen Leistungen werden auf Stellenblatt.de sowie in Teil B dieser AGB näher beschrieben.

b. Der Kunde stimmt mit Abschluss des Vertrages einer Verwendung seiner Daten aus der jeweiligen Geschäftsbeziehung in anonymisierter Form für Analysen und Übersichten im Rahmen der geltenden Datenschutzvorschriften zu.

5. Vergütung und Leistung

a. Die Preise unserer jeweiligen Leistungen ergeben sich aus den Angaben auf Stellenblatt.de zum Zeitpunkt des jeweiligen Vertragsschlusses.

b. Die Preise für Flatrates beziehen sich auf die zum Vertragsabschluss gültige Fassung der Flatrate-Preisliste.

c. Alle Preise verstehen sich zzgl. der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer.

d. Soweit nicht auf Stellenblatt.de angebotene Leistungen beauftragt werden, richtet sich die Vergütung nach der individuellen Vereinbarung zwischen uns und dem Kunden.

6. Zahlungsvereinbarungen

a. Die Inrechnungstellung erfolgt nach Vertragsschluss.

b. Rechnungen sind innerhalb von 10 Tagen ohne Abzug zur Zahlung fällig.

c. Wir sind berechtigt, Leistungen ganz oder teilweise zurückzubehalten bis offene Forderungen gegen den Kunden vollständig beglichen sind. Dies gilt nicht, soweit dem Kunden ein Zurückbehaltungsrecht zusteht.

d. Leistet der Kunde eine Zahlung aus dem Ausland und sind hiermit Bankgebühren verbunden, so wird diese nur akzeptiert, wenn der Kunde diese Bankgebühren trägt.

e. Wir sind berechtigt, sämtliche Korrespondenz mit dem Kunden per E-Mail zu führen. Dies gilt auch für den Versand von Rechnungen und Zahlungserinnerungen, etc. Der Kunde verpflichtet sich, uns stets aktuelle Kontaktinformationen zur Verfügung zu stellen und unverzüglich über Änderungen zu informieren.

7. Grundlagen der Zusammenarbeit

a. Die Abtretung von Rechten aus diesem Vertrag durch den Kunden bedarf für ihre Wirksamkeit unserer vorherigen schriftlichen Zustimmung.

b. Der Kunde verpflichtet sich unbeschadet weitergehender Mitwirkungspflichten aus Teil B dieser Bedingungen im Rahmen der erforderlichen Mitwirkung, sämtliche für die Leistungserbringung und -abrechnung erforderlichen Informationen zur Verfügung zu stellen, insbesondere die für die Stellenausschreibungen relevanten Informationen (Stellentitel, Inhalt, Arbeitgeber, Dienstort, Kontakt-E-Mail-Adresse für Bewerbungen).

c. Der Kunde sichert zu, dass sämtliche an Stellenblatt.de übermittelten Inhalte frei von Rechten Dritter sind und er zur Verwendung in der jeweiligen Art und Weise, insbesondere zum Übermitteln der Inhalte auf Stellenblatt.de berechtigt ist. Der Kunde verpflichtet sich, Stellenblatt.de auf erstes Anfordern von sämtlichen Ansprüchen Dritter im Zusammenhang mit von ihm an Stellenblatt.de überlassenen Inhalten freizuhalten. Hierzu gehören auch die Kosten einer angemessenen Verteidigung gegen geltend gemachte Ansprüche.

d. Wir sind berechtigt, zur Weiterentwicklung unserer (Dienst-)Leistungen, insbesondere im Hinblick auf branchenspezifische Trends und die proaktive Reaktion auf Marktentwicklungen, Tests durchzuführen. Diese betreffen z.B. ob unterschiedliche Darstellungsweisen, Produktänderungen oder Dienstleistungen von Nutzern und Kunden besser angenommen werden. Eine Einschränkung von bezahlten Leistungen ist hiermit nicht verbunden. Wir sind nicht verpflichtet die Kunden im Voraus über solche Tests informieren. Grundsätzlich hat der Kunde jedoch auch keinen Anspruch darauf, der Durchführung eines Tests zu widersprechen.

e. Wir schulden keine unterbrechungsfreie Verfügbarkeit von Stellenblatt.de und den zugehörigen Systemen. Insbesondere gelten Unterbrechungen für Wartungsarbeiten als vertragsgemäß.

8. Urheberrechte und Leistungsschutzrechte

Rechte, die in diesen Bedingungen nicht ausdrücklich dem Kunden eingeräumt werden, stehen dem Kunden nicht zu. Insbesondere werden dem Kunden keine Eigentums- oder Nutzungsrechte an der Software und/oder an der Plattform Stellenblatt.de eingeräumt. Sämtliche Marke (einschließlich aber nicht abschließend Urheberrechte, Markenrechte, Patentrechte, Leistungsschutzrechte,) liegen allein bei Stellenblatt.de.

9. XML-Anbindungen

a. Im Sinne der Nutzer werden Stellenanzeigen via XML-Feed anderen Plattformen zur Verfügung gestellt und von anderen Plattformen eingelesen. Für den Inhalt von so erhaltenen Stellenanzeigen aus an anderen Quellen ist Stellenblatt.de nicht verantwortlich.

b. Beim Übermitteln von Stellenanzeigen an andere Partner werden sämtliche vom Kunden gewünschten Randbedingungen der Veröffentlichung mit übertragen, insbesondere die Bewerbungsfrist und die Kontakt-Adresse.

10. Gewährleistung und Verjährung

a. Die von Stellenblatt.de zu erbringenden Leistungen richten sich der Art und dem Umfang nach ausschließlich nach den schriftlichen Vereinbarungen. Der Kunde hat die Leistungen unverzüglich nach Erhalt zu prüfen und etwaige Mängel unverzüglich gegenüber Stellenblatt.de anzuzeigen. Unterbleibt eine rechtzeitige Mängelrüge, gelten die Leistungen als mangelfrei erbracht.

b. Im Falle von Mängeln hat Stellenblatt.de das Wahlrecht zwischen Nachlieferung und Nachbesserung. Erst wenn die Nacherfüllung zweimalig fehlschlägt, steht dem Kunden das Recht zum Rücktritt vom Vertrag oder zur Minderung zu.

c. Nur unerhebliche Mängel, insbesondere eine unerhebliche Abweichung vom Vertragssoll oder eine unerhebliche Beeinträchtigung der Nutzbarkeit, berechtigen nicht zur Geltendmachung von Gewährleistungsrechten. Dies betrifft insbesondere etwaige Unterschiede in der Durchsuchbarkeit und Darstellung von verschiedenen genutzten Dateivarianten (Vorlage, PDF, Link, HTML-Dokument), zwischen denen sich der Kunde beim Erstellen von Stellenanzeigen frei entscheiden kann.

d. Sämtliche Gewährleistungsansprüche verjähren innerhalb eines Jahres ab dem Zeitpunkt der Kenntnis des Kunden von dem Mangel oder im Falle von grober Fahrlässigkeit ab dem Zeitpunkt, in dem der Kunde von dem Mangel Kenntnis hätte erlangen müssen.

11. Haftung

a. Stellenblatt.de haftet nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit für alle von Stellenblatt.de sowie ihren gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen verursachten Schäden unbeschränkt.

b. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet Stellenblatt.de im Fall der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und nach dem Produkthaftungsgesetz unbeschränkt.

c. Im Übrigen haftet Stellenblatt.de nur, soweit es eine wesentliche Vertragspflicht verletzt hat. Wesentliche Vertragspflichten sind solche Pflichten, die für die Erreichung des Vertragsziels von besonderer Bedeutung sind, ebenso alle diejenigen Pflichten, die im Fall einer schuldhaften Verletzung dazu führen können, dass die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet wird. In diesen Fällen ist die Haftung auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens beschränkt.

d. Wegen einer Pflichtverletzung, die nicht in einem Mangel besteht, kann der Kunde nur zurücktreten oder kündigen, wenn Stellenblatt.de diese Pflichtverletzung zu vertreten hat.

e. Werden von Dritten Ansprüche („Schutzrechtsanspruch“) gegen den Kunden wegen der Verletzung von Patenten, Urheberrechten, Marken, geschäftlichen Bezeichnungen oder Geschäftsgeheimnissen durch eine Leistung von Stellenblatt.de („Schutzrechtsverletzung“) erhoben, stellt Stellenblatt.de den Kunden von allen Kosten (einschließlich angemessener Rechtsverteidigungskosten) und Forderungen frei, die ihm durch rechtskräftige Urteile zuständiger Gerichte oder von Stellenblatt.de durch schriftliche Vergleiche entstehen, vorausgesetzt, dass (i) die Ursache für die Schutzrechtsverletzung nicht vom Kunden gesetzt wurde, beispielsweise im Fall der Veröffentlichung unzulässiger Inhalte, (ii) der Kunde Stellenblatt.de schriftlich innerhalb von höchstens zwanzig (20) Arbeitstagen nach erstmaliger Anspruchsstellung unterrichtet, (iii) Stellenblatt.de die alleinige Kontrolle über die Verteidigung gegen den Schutzrechtsanspruch behält und (iv) der Kunde angemessene Unterstützung und alle Informationen zur Verfügung stellt, damit Stellenblatt.de Verpflichtungen hiernach wahrnehmen kann. Vorstehende Verpflichtung gilt nicht für Maßnahmen oder Erklärungen, denen Stellenblatt.de nicht zuvor schriftlich zugestimmt hat und nicht, soweit der Kunde Verletzungshandlungen fortsetzt, nachdem ihm Änderungen mitgeteilt wurden, die eine Verletzung verhindert hätten. Wird eine Schutzrechtsverletzung durch ein zuständiges Gericht festgestellt oder von Stellenblatt.de für möglich gehalten, kann Stellenblatt.de nach eigenem Ermessen und auf eigene Kosten entweder (i) die Leistungen so ersetzen oder ändern, dass keine Schutzrechtsverletzung mehr vorliegt, oder (ii) dem Kunden ein Nutzungsrecht an dem Schutzrecht verschaffen oder (iii) wenn Maßnahmen nach (i) oder (ii) nicht möglich oder nicht zumutbar sind, diesen Vertrag außerordentlich mit sofortiger Wirkung kündigen.

12. Umgang mit Zugangsdaten; Geheimhaltung zum Schutz von Personendaten

a. Der Kunde ist verpflichtet, seine Zugangsdaten einschließlich des Passworts geheim zu halten und unbefugten Dritten nicht zugänglich zu machen.

b. Es liegt in der Verantwortung des Kunden sicher zu stellen, dass sein Zugang und die Nutzung der auf Stellenblatt.de zur Verfügung stehenden Dienste ausschließlich durch ihn bzw. durch die von ihm bevollmächtigten Personen erfolgt. Steht zu befürchten, dass unbefugte Dritte von den Zugangsdaten Kenntnis erlangt haben oder erlangen werden, ist Stellenblatt.de unverzüglich zu informieren.

c. Der Kunde haftet für jedwede Nutzung und/oder sonstige Aktivität, die unter seinen Zugangsdaten ausgeführt wird, nach den gesetzlichen Bestimmungen.

d. Die Vertragsparteien verpflichten sich, sämtliche Informationen, die sie mittelbar oder unmittelbar im Zusammenhang mit dem jeweiligen Vertrag sowie im Rahmen seiner Durchführung erhalten haben und die technischer, finanzieller oder sonstiger geschäftlicher oder vertraulicher Natur sind, geheim zu halten und nicht an Dritte weiterzugeben.

e. Diese Geheimhaltungsverpflichtung gilt nicht für solche Informationen, die offenkundig sind oder die der Partei schon bekannt waren oder die die Partei in gesetzlich zulässiger Weise von dritter Seite erhalten oder ohne Verstoß gegen Geheimhaltungsverpflichtungen selbst entwickelt hat. Die Nachweispflicht obliegt derjenigen Partei, die sich hierauf beruft.

f. Diese Verpflichtungen zur umfassenden Geheimhaltung bleiben auch nach Beendigung des jeweiligen Vertrags bestehen. Stellenblatt.de ist berechtigt, personenbezogene Daten des Kunden unter Beachtung und Einhaltung der Bestimmungen der anwendbaren Datenschutzgesetze, -richtlinien und sonstigen Vorschriften zu erheben, zu verarbeiten und zu speichern.

g. Stellenblatt.de gewährleistet darüber hinaus, dass alle Mitarbeiter*innen von Stellenblatt.de auf das Datengeheimnis und die Wahrung besonderer Vertraulichkeit gemäß anwendbarer Datenschutz-, Telekommunikations- und sonstiger einschlägiger Gesetze verpflichtet wurden.

13. Abmahnung, gerichtliche Entscheidung

Der Kunde wird Stellenblatt.de unverzüglich schriftlich und vollständig informieren, wenn und soweit er wegen von ihm auf Stellenblatt.de eingestellter Inhalte abgemahnt wird. Dasselbe gilt, wenn der Kunde bereits eine Unterlassungserklärung bezüglich von ihm zur Veröffentlichung überlassener oder selbst veröffentlichter Inhalte abgegeben hat, oder diesbezüglich eine gerichtliche oder behördliche Entscheidung (insbesondere einstweilige Verfügung, Urteil) zugestellt wurde. Unterlässt der Kunde dies, ist Stellenblatt.de von jeder Haftung frei. Der Kunde ist insoweit verpflichtet, Stellenblatt.de von einer etwaigen Inanspruchnahme Dritter auf erstes Anfordern freizustellen und Stellenblatt.de einen etwaigen daraus entstandenen Schaden zu ersetzen.

14. Laufzeit und Kündigung

Der Vertrag tritt mit Abschluss in Kraft und endet automatisch mit Ablauf der vereinbarten Laufzeit, sowie sich nicht aus Teil B dieser AGB etwas anderes ergibt.

15. Schriftformerfordernis

Sofern in nicht ausdrücklich etwas anderes angegeben ist, sind sämtliche Erklärungen der Parteien in Schriftform oder per E-Mail abzugeben.

16. Salvatorische Klausel

Sollte eine Bestimmung dieser Bedingungen unwirksam sein oder werden, so bleibt die Rechtswirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. An Stelle der unwirksamen Bestimmung gilt eine wirksame Bestimmung als vereinbart, die der von den Parteien gewollten wirtschaftlich am nächsten kommt.

17. Anwendbares Recht

Diese Bedingungen unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (Convention of Contracts for the International Sales of Goods, CISG).

18. Gerichtsstand

Ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus diesem Vertrag ergebenden Streitigkeiten ist, soweit eine solche Gerichtsstandsvereinbarung zulässig ist, Kiel.

Teil B – besonderer Teil

1. Stellenanzeigen und Nutzung der Plattform

a. Stellenblatt.de stellt dem Kunden Anzeigenplätze für die Veröffentlichung von Stellenanzeigen auf den Webseiten von Stellenblatt.de zur Verfügung. Die Stellenanzeigen („Anzeigen“) werden im Namen des Kunden im Internet veröffentlicht.

b. Stellenblatt.de integriert bei den Stellenanzeigen einen Button, der mit „Jetzt Bewerben“ oder ähnlich beschriftet ist. Über diese Verlinkung können Kandidat*innen mittels des dort hinterlegten Bewerbungsformulars und dem zur Verfügung gestellten Bewerberbereich ihre Kontaktdaten eintragen, sowie Lebenslauf und weitere Bewerbungsunterlagen hochladen. Je nach Auswahl des Kunden kann dieser Button entweder a) auf eine vom Kunden benannte Webseite bzw. E-Mail-Adresse oder b) auf ein von Stellenblatt.de auf seinen Plattformen betriebenes und standardisiertes Bewerbungsformular verlinken. Die im Bewerbungsformular abgefragten Daten werden durch Absenden der Bewerbung an das Stellenblatt.de-Arbeitgeberkonto des Kunden übermittelt und können darüber vom Kunden entgegengenommen werden.

c. Wenn der Kunde sein eigenes Bewerbermanagementsystem („ATS“) nutzt, dann werden Bewerbungen direkt in sein ATS übertragen und die Verantwortlichkeit über die personenbezogenen Daten der Kandidat*innen liegt allein bei dem Kunden. Stellenblatt.de hat in diesem Fall nur dann Zugriff auf die Bewerbungsdaten der Kandidat*innen, wenn die Bewerbung durch bei Stellenblatt.de registrierte Kandidat*innen erfolgt ist. Die Kenntnis über eine Bewerbung ergibt sich für Stellenblatt.de dann aus dem Nutzerprofil der registrierten Kandidat*innen. In diesem Fall liegt die Verantwortlichkeit über die Datenverarbeitung bei jeder Partei für sich.

d. Stellenblatt.de übernimmt für angeliefertes Datenmaterial, Anzeigentexte oder diesbezügliche Speichermedien keine Verantwortung und ist insbesondere nicht verpflichtet, diese aufzubewahren oder an den Kunden zurückzugeben. Eine Löschung nach Vertragsende erfolgt nach den gesetzlichen Vorgaben.

e. Stellenanzeigen werden je nach der vom Kunden gewählten Produktkategorie für den jeweils individualvertraglich vereinbarten Zeitraum („Schaltungsdauer“) auf der Webseite geschaltet. Solange die Anzeigen innerhalb der Vertragslaufzeit geschaltet werden, werden sie für den vollen vereinbarten Zeitraum veröffentlicht. Nach Ablauf der Schaltungsdauer kann eine Stellenanzeige verlängert werden, soweit dies innerhalb der Vertragslaufzeit erfolgt. Der Kunde kann die Verlängerung der Schaltungsdauer einer Anzeige per E-Mail anfragen oder sie alternativ in seinem Stellenblatt.de-Arbeitgeberkonto selbst auslösen. Die Verlängerung der Veröffentlichung einer Stellenanzeige gilt als erneute kostenpflichtige Schaltung auf Grundlage des zwischen Stellenblatt.de und dem Kunden bestehenden Vertrags.

f. Die Schaltung der Stellenanzeige kann nur innerhalb der vereinbarten Vertragslaufzeit erfolgen. Mit Ablauf der Vertragslaufzeit erlischt das Recht des Kunden auf Nutzung der Anzeigenplätze, die innerhalb der Vertragslaufzeit nicht genutzt wurden. Die Anzahl der vereinbarten Stellenanzeigen kann nur innerhalb der vereinbarten Vertragslaufzeit abgerufen werden. Mit Ablauf der Vertragslaufzeit erlischt das Recht des Kunden auf die Nutzung der Anzeigenplätze, die innerhalb der Vertragslaufzeit nicht genutzt wurden.

g. Der Kunde trägt die alleinige presse-, wettbewerbs-, datenschutzrechtliche und sonstige Verantwortung für die von ihm angelieferten, zur Veröffentlichung bestimmten Inhalte. Der Kunde ist insbesondere allein für die Einhaltung der jeweils anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen verantwortlich, die seine angelieferten Inhalte betreffen. Der Kunde gewährleistet ferner, dass der Inhalt der Anzeigen weder gegen ein gesetzliches Verbot, noch gegen Rechte Dritter verstößt.

h. Der Kunde stellt einen reibungslosen Posteingang für E-Mails von Stellenblatt.de sicher und richtet in diesem Zusammenhang Stellenblatt.de als „trusted Server“ ein. Damit soll vermieden werden, dass E-Mail-Benachrichtigungen an den Kunden durch eventuelle Spam-Filter des Kunden verhindert werden.

i. Der Kunde hat seine eigene Infrastruktur entsprechend dem jeweiligen Stand der Technik so zu konfigurieren, dass sie weder Ziel noch Ausgangspunkt von Störungen ist, die geeignet sind, den von Stellenblatt.de angebotenen Internetdienst oder generell einen reibungs- und fehlerlosen Netzbetrieb zu beeinträchtigen.

j. Stellenblatt.de behält sich vor, vom Kunden erteilte Aufträge nicht auszuführen, oder - im Hinblick auf bereits veröffentlichte Stellenanzeigen - diese wieder zu entfernen, soweit die zu veröffentlichenden Inhalte gegen gesetzliche Vorgaben, behördliche Verbote, Rechte Dritter, gegen die guten Sitten oder gegen die AGB von Stellenblatt.de verstoßen. Das Gleiche gilt, soweit im Auftrag des Kunden Links auf Leistungselemente gesetzt werden, die unmittelbar oder mittelbar auf Seiten mit unzulässigen Inhalten führen. Die Zahlungspflicht des Kunden bleibt hiervon unberührt. Stellenblatt.de ist zur Entfernung solcher unzulässigen Inhalte nur im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen sowie auf Aufforderung des Kunden verpflichtet. Stellenblatt.de behält sich vor, entfernte oder nicht ausgeführte Aufträge (wieder) zu veröffentlichen, soweit der Kunde die Ursache behoben hat, die Stellenblatt.de zur Geltendmachung seiner Ablehnungsbefugnis erwogen hat. Soweit Stellenblatt.de wegen unzulässiger Inhalte oder sonstiger Gesetzesverstöße in Anspruch genommen wird, die vom Kunden zu vertreten sind, stellt der Kunde Stellenblatt.de auf erstes Anfordern frei. Die Freistellung umfasst die erforderlichen Rechtsverfolgungskosten.

k. Eine Ablehnungsbefugnis besteht insbesondere auch, wenn folgende Anforderungen durch den Kunden nicht eingehalten werden:
i. Wird eine selbstständige Tätigkeit oder freie Mitarbeit ausgeschrieben, so muss diese deutlich als solche im Text bezeichnet sein.
ii. Die auf der Webseite geschaltete Stellenanzeige muss für Kandidat*innen zugänglich und verfügbar sein, damit diese sie ansehen und sich bewerben können. Sollte Stellenblatt.de Kenntnis davon erlangen, dass eine Stellenanzeige nicht mehr existiert oder für Kandidat*innen nicht zugänglich ist, behält sich Stellenblatt.de das Recht vor, die Stellenanzeige ohne vorherige Benachrichtigung des Kunden vom Stellenportal zu entfernen. Dies gilt auch dann, wenn die Stellenanzeige innerhalb der im Auftragsformular des Kunden vereinbarten Laufzeit nicht mehr existiert. Sind von Kandidat*innen Vorleistungen oder finanzielle Eigeninvestitionen (einschließlich der Teilnahme an Schulungen und Reisekosten) zu erbringen, so muss dies deutlich im Text herausgestellt werden. Gleiches gilt, wenn die erfolgreiche Werbung von neuen Mitgliedern für ein in sich geschlossenem System verprovisioniert wird.
iii. Die Inhalte müssen sich auf eine freie Position oder Tätigkeit beziehen. Werbung für Klub- oder Vereinsmitgliedschaften ist unzulässig. Unzulässig ist ferner Werbung für die Teilnahme an illegalen Strukturvertrieben (§ 16 UWG).
iv. Webseiten, die Stellenblatt.de zur Verlinkung benannt oder zugesendet werden, müssen den gesetzlichen Mindestanforderungen entsprechen, und insbesondere ein Impressum aufweisen, das den gesetzlichen und den von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätzen entspricht.
v. Zulässige Links sind nur als sogenannte „no follow“ Links zulässig, das heißt, sie sind so einzustellen, dass sie von Suchmaschinen nicht zur Berechnung der Linkpopularität herangezogen werden sollen.
vi. Sämtliche Inhalte einer Anzeige müssen für Nutzer*innen direkt sichtbar sein. Soweit sie nicht explizit von Stellenblatt.de als Teil besonderer Anzeigenprodukte angeboten werden, sind eigene Tracking Codes des Kunden und interaktive Elemente, die bspw. durch Klicks oder Mouse Over steuerbar sind, unzulässig. Ausgenommen hiervon sind Links auf andere Seiten und E-Mail-Adressen, die den Anforderungen dieser Ziffer im Übrigen genügen. In jedem Fall müssen Links so gestaltet sein, dass erkennbar ist, wenn sie auf externe Seiten verlinken.
vii. Die Vorgaben des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes müssen eingehalten werden.
viii. Auch wenn die vorstehenden Anforderungen eingehalten sind, dürfen neben den auf die Position oder Tätigkeit bezogenen Inhalte keine der Stellensuche sachfremden Inhalte veröffentlicht werden
ix. Stellenblatt.de übermittelt Nachrichten des Kunden an Bewerber*innen nur als Bote. Der Kunde garantiert, dass er Stellenblatt.de sämtliche gesetzlich erforderlichen Nachrichten zur Übermittlung an Bewerber*innen bereitstellen wird und, dass die bereit gestellten Nachrichten nicht gegen geltendes Recht verstoßen. Insbesondere wird in diesem Zusammenhang auf die Begründungspflicht gegenüber Kandidat*innen mit Behinderungen nach § 81 SGB IX hingewiesen. Im Fall von rechtswidrig unterbliebenen oder rechtswidrigen Nachrichten des Kunden an Kandidat*innen, stellt der Kunde Stellenblatt.de auf erstes Anfordern von allen Ansprüchen Dritter frei und Stellenblatt.de behält sich vor, die Kontaktdaten des Kunden gegenüber betroffenen Kandidat*innen offenzulegen.
x. Wir weisen darauf hin, dass in anderen Ländern auch bestimmte gesetzliche Vorgaben und Verbote für Stellenanzeigen bestehen können. Diese sind einzuhalten. Der Kunde ist eigenständig verpflichtet sich über etwaige Besonderheiten und Einschränkungen zu informieren.
xi. Stellenblatt.de ist bemüht, den Rücklauf auf Stellenanzeigen des Kunden stetig zu optimieren sowie die Quantität und Qualität der abrufbaren Gesuche zu erhöhen. Hierzu gehört auch:

Das Eingehen von Kooperationen in allen Medien (einschließlich Online-, Offline-, TV-, Mobil- und Bewegbildprodukten sowie neue Nutzungsarten). Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, dass die Leistungselemente online und/oder offline in Print, Ton oder Bild von Stellenblatt.de veröffentlicht werden dürfen, einschließlich in Print- oder Online-Medien von Kooperationspartnern. Bei allen Kooperationen wird seitens Stellenblatt.de auf Image und Qualität des Kooperationspartners geachtet;
Die Sicherstellung einer nutzerfreundlichen Lesbarkeit auf allen Endgeräten durch die Optimierung der Darstellung der Anzeige.
Stellenblatt.de behält sich zu jeder Zeit vor, die Kategorisierung, Rubrizierung oder Darstellungsweise von Stellenanzeigen nach eigenem Ermessen anzupassen oder zu ändern. Der Kunde hat kein Recht auf Veröffentlichung seiner Stellenanzeigen in einer bestimmten, von ihm ausgewählten Kategorie, Rubrik oder Darstellungsweise.
Um die Anzeigenqualität geräteübergreifend zu verbessern, behält sich Stellenblatt.de das Recht vor, das Anzeigenlayout entsprechend anzupassen.
Dem Kunden ist bekannt, dass im Internet veröffentlichte Inhalte von Suchmaschinen wie Google und anderen durchsucht werden und diese Suchmaschinen die veröffentlichten Inhalte bei sich archivieren. Stellenblatt.de wird in den Metadaten der Anzeigen festlegen, dass die Anzeigen nicht archiviert werden sollen. Wird dennoch eine Anzeige von einer Suchmaschine archiviert, ist Stellenblatt.de nicht dafür verantwortlich. Forderungen auf Löschung der archivierten Daten sind an den Betreiber der jeweiligen Suchmaschine zu richten.
Wir weisen darauf hin, dass Stellenblatt.de nicht genehmigte Veröffentlichungen von Stellenanzeigen seitens Dritter nicht verhindern kann. Stellenblatt.de ist jedoch bemüht, derartige Veröffentlichungen innerhalb der rechtlichen und technischen Möglichkeiten, auch im Namen des Kunden, zu unterbinden.
Ein Angebot von Stellenblatt.de zu einem niedrigeren Preis als in der Preisliste angegeben, ist nur unter den konkreten Konditionen und für den konkreten Kunden gültig. Nicht möglich ist es, einen Dritten anstelle des Kunden als Vertragspartner auftreten zu lassen, z. B. eine Agentur.

l. E-Mails an Bewerber*innen: Stellenblatt.de sendet im Namen des Kunden eine E-Mail an ausgesuchte Kandidat*innen aus der Stellenblatt.de-Lebenslaufdatenbank. Inhalt dieser E-Mail kann bspw. ein spezielles Stellenangebot, die Ankündigung karrierebezogener Events oder die Vorstellung des Unternehmens des Kunden mit Link zu offenen Positionen sein. Der Kunde ist verpflichtet, das Werbematerial vollständig und in korrekter Form zeitgleich mit der Buchung, spätestens jedoch zwei Tage vor dem geplanten Veröffentlichungstermin an Stellenblatt.de zu senden. Geht das Werbematerial nicht rechtzeitig und vollständig in korrekter Form bei Stellenblatt.de ein, so verfällt der Anspruch auf Veröffentlichung ersatzlos. Der Zahlungsanspruch von Stellenblatt.de bleibt unberührt. Dem Kunden ist bekannt, dass E-Mails nur an Abonnent*innen versandt werden. Die Abonnent*innen können sich kostenlos für den Erhalt der E-Mail registrieren, sich austragen und explizite Sperrvermerke verfügen. Stellenblatt.de kann daher keine bestimmte Anzahl Empfänger*innen garantieren.

m. Highlight Funktion: Leistungsgegenstand des Highlight Jobs ist die farbliche Hinterlegung der im Namen des Kunden veröffentlichten Stellenanzeigen in der Ergebnisliste, um die Stellenanzeigen hervorzuheben. Die Hervorhebung hat keinen Einfluss auf den Rang der Stellenanzeigen in der Ergebnisliste.

n. Refresh Funktion: Das Eintragungsdatum der so unterstützten Stellenanzeige wird nach 7 Tage auf das dann aktuelle Datum gestellt.

o. Premium Job: Die so markierten Stellenanzeigen werden auf der Webseite von Stellenblatt.de für die entsprechende Laufzeit besonders hervorgehoben

p. Booster Job: Die so markierten Stellenanzeigen werden bei Suchanfragen auf Stellenblatt.de für die entsprechende Laufzeit vorranging in den Ergebnislisten dargestellt.

q. Arbeitgeberbereich: Im Arbeitgeberbereich kann ein Unternehmensprofil des Kunden veröffentlicht werden. Hierzu stellt Stellenbl

2. Bewerberdatenbank

a. Stellenblatt.de unterhält im Internet Datenbanken mit Lebensläufen von Kandidat*innen. Kandidat*innen können darin ihre Profile bzw. Lebensläufe hinterlegen. Mit Freischaltung veröffentlichen Kandidat*innen diese in der Stellenblatt.de-Datenbank entweder in einer Form, in der nur bestimmte Daten offengelegt werden („teilweise aktives Profil“), oder so, dass sämtliche Daten seines Profils unmittelbar in der Datenbank offen einsehbar sind („offenes Profil“). Der Kunde, der einen Zugang zur Bewerberdatenbank bucht, kann dort offene Profile mit den persönlichen Daten unmittelbar einsehen und eine Nachricht sowie bei teilweise aktiven Profilen eine Kontaktanfrage eingeben, die Stellenblatt.de dann Kandidat*innen per E-Mail übermittelt.

b. Der Zugang zur Bewerberdatenbank ist höchstpersönlich und dem Kunden ausschließlich zum eigenen Gebrauch gestattet. Der Zugang zur Bewerberdatenbank und die eingesehenen Profile dürfen nicht an Dritte weitergegeben werden. Zugriffe zum Zweck der Kundenabwerbung sind unzulässig. Kein Kunde darf Hyperlinks („deep links“) von seiner Internetseite auf die Bewerberdatenbank von Stellenblatt.de einrichten. Stellenblatt.de behält sich das Recht vor, jegliche Verletzung dieser Bestimmung unverzüglich und ohne vorherige Warnung gerichtlich zu verfolgen.

c. Löschen Kandidat*innen ihren Lebenslauf oder schalten ihn nicht sichtbar, so wird er automatisch aus der Datenbank gelöscht und ein Zugriff ist nicht mehr möglich.

d. Die Bewerberdatenbank darf nicht zur Suche nach Kandidat*innen unter Verwendung von Suchkriterien genutzt werden, die gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) verstoßen.

e. Der Kunde hat Lesezugriff auf eine bestimmte, vertraglich festzulegende Menge an Profilen in der Bewerberdatenbank.

f. Kandidat*innen können ihre Sichtbarkeit für bestimmte Arbeitgeber sperren. In diesen Fällen ist keine Kontaktaufnahme des betroffenen Kunden mit den entsprechenden Kandidat*innen möglich.

g. Der Kunde hat in Übereinstimmung mit den rechtlichen Vorschriften, Gesetzen zum Schutze Dritter und den guten Sitten zu handeln.

h. Der Kunde verpflichtet sich, insbesondere persönliche Daten von Kandidat*innen nicht weiterzugeben, soweit dies nicht zur Besetzung einer konkret freien Stelle erforderlich ist, diese vertraulich zu behandeln und sämtliche datenschutzrechtlichen Bestimmungen einzuhalten. Die Daten von Kandidat*innen dürfen nur im Zusammenhang mit der Besetzung einer konkret freien Stelle verarbeitet und die Kandidat*innen nur zu diesem Zweck kontaktiert werden. Stellenblatt.de geht davon aus, dass eine Speicherung für maximal 12 Monate, auch unter Berücksichtigung eventueller Abwehr von AGG-Ansprüchen erforderlich ist, so dass der Kunde sich verpflichtet, jegliche bei sich gespeicherten und von Stellenblatt.de erhaltenen Daten der betroffenen Personen spätestens 12 Monate nach Zugriff auf die Daten zu löschen. Stellenblatt.de behält sich vor, bei Zuwiderhandlung den Zugang des Kunden zu blockieren.

i. Sollte Stellenblatt.de von Kandidat*innen aufgefordert werden, ihre personenbezogenen Daten zu löschen, und setzt Stellenblatt.de den Kunden hiervon in Kenntnis, so hat dieser alle Kopien, Dateien oder Daten, die zu bestimmten Kandidat*innen gehören, unverzüglich zu löschen, es sei denn der Kunde hat ein Recht, diese Daten zu behalten.

j. Die Angaben der Kandidat*innen werden ausschließlich von den Kandidat*innen selbst vorgenommen, sodass Stellenblatt.de deren Vollständigkeit, Richtigkeit, Sorgfalt oder Verfügbarkeit nicht gewährleisten kann. Ebenso wenig gewährleistet Stellenblatt.de eine bestimmte Anzahl von Antworten oder Bewerbungen auf Stellenanzeigen des Kunden.

k. Dem Kunden ist bewusst, dass für den Datentransfer aus dem Geltungsbereich der Europäischen Union oder des EWR hinaus besondere Regeln gelten. Der Kunde wird daher personenbezogene Daten nur unter den Voraussetzungen der Artt. 44-49 DSGVO in Drittstaaten übermitteln.

l. Der Kunde stellt Stellenblatt.de von allen Verlusten, Kosten, Forderungen, Schadensersatzleistungen und andere Aufwendungen frei, die Stellenblatt.de aufgrund einer Nichteinhaltung der Pflichten des Kunden entstehen.

3. Kundeninformationspflichten

Der Kunde wird über die folgenden einzelnen technischen Schritte zum Vertrag für Anzeigenschaltung geführt:
a. Ausfüllen des Auftragsformulars einschließlich Lesen sowie Akzeptieren der AGB durch den Kunden

b. Klick auf Bestell-Button durch den Kunden

c. Elektronische Eingangsbestätigung des Auftrags durch Stellenblatt.de (dies ist noch keine Auftragsbestätigung, sondern dient der Bestätigung des Auftragseingangs)

d. Auftragsbestätigung durch Stellenblatt.de

e. Der Vertrag wurde damit geschlossen. Die Anzeige wird nun online gestellt.

f. Die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehende Sprache ist deutsch.

4. Stellenblatt.de externe Werbekampagnen

a. Es können Zusatzleistungen gebucht werden, die aus von Stellenblatt.de erstellten und über die entsprechenden Werbenetzwerke ausgespielten Werbekampagnen bestehen.

b. Die Werbeanzeigen werden unter Berücksichtigung des AGG und der Anforderungen des Kunden erstellt.

c. Der Kunde hat keinen Anspruch auf bestimmte Formulierungen und/oder Medien innerhalb der Werbeanzeigen, auch ist die Ausspielung der Werbeanzeigen durch die Werbepartner und nicht durch Stellenblatt.de bestimmt.

d. Die Laufzeit jeder Werbekampagne beträgt 14 Tage ab Veröffentlichung, sollte die Bewerbungsfrist des Stellenangebots vorher auslaufen, wird die Werbekampagne entsprechend in Ihrer Laufzeit verkürzt und das Werbebudget auf die verkürzte Laufzeit gebündelt.

e. Details zu den verwendeten Werbenetzwerken je nach Paket sind unter www.stellenblatt.de/pakete einzusehen und unterliegen ggfs. Anpassungen je nach Effektivität der jeweiligen Werbepartner im Sinne des Kunden.